Allgemeine Geschäftsbedingungen BIMCOS e.U. 

 

 

BIMCOS ist als planender Baumeister spezialisiert auf Planung, Berechnung und Leitung im Firmenbuch eingetragen. 

 

Inhaber:Ing. Hanspeter Schachinger 

Firmenwortlaut:BIMCOS e.U. 

Firmensitz:Anton-Wiesenburggasse 7 , A-3133 Traismauer 

Firmenbuchnummer:462834p 

Firmengericht:Landesgericht St.Pölten 

UID-Nr.:ATU 72070625 

 

 

  1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen 

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und BIMCOS e.U. Maßgeblich ist die jeweils zum Vertragsabschluss gültige Fassung. 

  1. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von BIMCOS e.U. ausdrücklich anerkannt. 

  1. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von BIMCOS e.Uausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. 

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. 

 

  1. Angebote, Nebenabreden 

 

  1. Die Angebote der BIMCOS e.U. sind, sofern nichts anderes angegeben, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.  

  1. Enthält eine Auftragsbestätigung seitens BIMCOS e.UÄnderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht innerhalb von 3 Tagen schriftlich widerspricht.  

 

  1. Auftragserteilung 

 

  1. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  

 

  1. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch BIMCOS e.U. um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.  

 

  1. BIMCOS e.U. verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.  

 

  1. BIMCOS e.U. kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte (Dritte) heranziehen. BIMCOS e.U. ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber schriftlich zu verständigen. 

 

  1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die Bedingungen zur Erfüllung des Auftrages ein ungestörtes Arbeiten ermöglicht. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass BIMCOS e.U. zeitgerecht alle notwendigen Unterlagen zu Verfügung gestellt werden. 

 

  1. Gewährleistung und Schadenersatz 

 

               BIMCOS e.U. ist bemüht die übertragenen Aufgaben mit gebotener Sorgfalt und Sachkunde zu erfüllen. 

  1. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.  

 

  1. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von BIMCOS e.U. innerhalb angemessener Frist, die im Allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Dauer beträgt, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. 

 

  1. BIMCOS e.U. hat seine Leistungen mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.  

 

  1. BIMCOS e.U. haftet nur für Schäden, welche grob fahrlässig und vorsätzlich zugefügt wurden. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen. 

 

 

  1. Rücktritt vom Vertrag 

 

  1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.  

 

  1. Bei Verzug von BIMCOS e.U. mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.  

 

  1. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch BIMCOS e.U. unmöglich macht oder erheblich behindert, ist BIMCOS e.U. zum Vertragsrücktritt berechtigt.  

 

  1. Ist BIMCOS e.U. zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von BIMCOS e.U. erbrachten Leistungen zu honorieren. 

 

  1. Honorar, Leistungsumfang 

 

  1. Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.  

 

  1. In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.  

 

  1. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.  

 

  1. Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das von BIMCOS e.U. genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten.  

 

  1. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist BIMCOS e.U. berechtigt, von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch nicht berührt. 

 

  1. Erfüllungsort 

 

  1. Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz von BIMCOS e.U. 

 

  1. Geheimhaltung 

 

  1. BIMCOS e.U. ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.  

 

  1. BIMCOS e.U. ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Ingenieurbüro berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.  

 

  1. Urheberrecht 

 

  1. Das Werk des Auftragnehmers steht unter dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Der Auftragnehmer bleibt trotz Zahlung des Entgelts Urheber. Der Auftraggeber hat das Recht, das geplante Bauwerk auf dem vorgesehenen Grundstück einmal zu errichten. Veräußert der Auftraggeber das Grundstück, so gehen seine Rechte, wenn er alle Leistungen an den Auftragnehmer erbracht hat, auf den Rechtsnachfolger über. Hat er noch nicht sämtliche Gegenleistungen erbracht, bedarf die Übertragung von Rechten der Zustimmung des Auftragnehmers. 

 

  1. BIMCOS e.U. behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere BIM Modelle, Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.  

 

  1. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von BIMCOS e.U. zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.  

 

  1. BIMCOS e.U. ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) von BIMCOS e.U. anzugeben.  

 

  1. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat BIMCOS e.U. Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen von BIMCOS e.U. genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.  

 

  1. Rechtswahl, Gerichtsstand 

 

  1. Für Verträge zwischen Auftraggeber und BIMCOS e.U. kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.  

 

  1. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von BIMCOS e.U. vereinbart.  

 

  1. Aufbewahrung von Unterlagen 

 

  1. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Modelle, Pläne und Berechnungen länger als 3 Jahre aufzubewahren. Auf die spätere Ausfolgung von Daten besteht kein Rechtsanspruch. Erfolgt dennoch eine Ausfolgung, so ist diese gesondert zu vergüten, wobei die Höhe dieser Vergütung eigens vereinbart werden muss. 

 

  1. Wertsicherung 

 

  1. Sämtliche Beträge sind mit dem Prozentsatz, zu dem die Gehälter des „Kollektivvertrags für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie“ (abgeschlossen von der Bundesinnung Bau und dem Fachverband der Bauindustrie einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten andererseits) angehoben werden, wertgesichert. Wird bei einem Kollektivvertragsabschluss kein einheitlicher Prozentsatz vereinbart, so ist der Prozentsatz aus der Gehaltserhöhung der Gruppe „A3 nach dem 6. Jahr“ zu berechnen. 

 

 

 
Stand 1. Juni 2020